AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Leistungsbedingungen der KONSTRAKT Messebau | Kommunikation

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr des Unternehmens KONSTRAKT gegenüber ihren Auftraggebern und Lieferanten. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und zurückgewiesen, es sei denn, diesen wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Auf das Schriftformerfordernis kann mündlich nicht verzichtet werden.

Angebote und Preise
Mündliche, fernmündliche oder Angebote per Internet sind freibleibend und nur verbindlich, wenn eine schriftliche Bestätigung vorliegt. Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer und gelten ab Werk. Nicht enthalten sind Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Die im Angebot, für eigene Leistungen, genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsangabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 4 Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber; bei Kaufleuten sechs Wochen nach Eingang. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Skizzen, Entwürfe, Layouts, CAD-Zeichnungen, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden zusätzlich berechnet.

Zahlung
Die Zahlung hat sofort nach Leistung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei umfangreichen Aufträgen und Vorleistungen durch KONSTRAKT kann eine angemessene Vorauszahlung von bis zu 50% der Auftragssumme verlangt werden. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers gefährdet, so kann KONSTRAKT noch nicht angelieferte Ware zurückhalten, Vorauszahlungen verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn sich der Auftraggeber im Verzug mit Zahlungen befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Fälligkeitszinsen werden ab Lieferung bzw. Leistung in Höhe von 12% p.a. über dem jeweiligen Basissatz der Deutschen Bundesbank oder den an dessen Stelle tretenden Zinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn KONSTRAKT eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigt, kann KONSTRAKT die vertraglich vereinbarte Vergütung unter Absetzung der ersparten vertragsbezogenen Aufwendungen gegenüber dem Auftraggeber gemäß § 649 BGB geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, höhere als die von KONSTRAKT ersparten Aufwendungen nachzuweisen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware, auch Textvorschläge, Entwürfe, Layouts usw. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmens KONSTRAKT Messebau | Kommunikation. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur gegenüber Unternehmen i. S. des § 24 AGBG:
Die gelieferte Ware bleibt, bis zur vollständigen Zahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber, Eigentum der KONSTRAKT Messebau | Kommunikation. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an KONSTRAKT ab. Die Abtretung muss durch KONSTRAKT angenommen werden. Eine weitere Abtretung dieser Forderung an Dritte, insbesondere im Rahmen einer Globalzession an Finanzierungsinstitute, ist unzulässig. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Auftraggeber wird stets für KONSTRAKT vorgenommen. KONSTRAKT ist stets als Besteller gemäß § 950 BGB anzusehen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der KONSTRAKT Messebau | Kommunikation nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet, so erwirbt KONSTRAKT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Auftraggeber unverzüglich KONSTRAKT davon in Kenntnis zu setzen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum hinzuweisen.

Beanstandung / Gewährleistung
Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt zwischen Andruck und Auflagendruck. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen ist KONSTRAKT, nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder KONSTRAKT (oder einem Erfüllungsgehilfen) fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Die Abnahme kann nicht wegen geringfügiger Mängel oder bei Mängeln an den Teilleistungen verweigert werden. Sie gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung abgelehnt wird.

Haftung
KONSTRAKT Messebau | Kommunikation haftet grundsätzlich nur, soweit Schäden durch sie oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Im Übrigen gelten für die Haftung der KONSTRAKT Messebau | Kommunikation bei Fahrlässigkeit folgende Regelungen:
Schadensersatzansprüche wegen Mängelfolgeschäden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material). Gegenüber Unternehmen haftet KONSTRAKT stets nur für Schäden, welche durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.

Verwahrung
Insbesondere Vorlagen, Druckträger, Rohstoffe und andere zur Wiederverwendung dienende Materialien werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung und Vergütung von KONSTRAKT verwahrt. Der Auftraggeber hat für die Versicherung der zu verwahrenden Gegenstände selbst zu sorgen.

Datenservice
Die der KONSTRAKT Messebau | Kommunikation zur Verfügung gestellten Datenträger (und Programme) haben den Betriebssystemen und Maschinen der KONSTRAKT Messebau | Kommunikation zu entsprechen und müssen fehlerfrei sein. Für KONSTRAKT besteht hierzu, soweit Fehler nicht offenkundig sind, keine Überprüfungspflicht.

Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Namen-, Marken- und Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt KONSTRAKT von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Er hat zudem die Zustimmung des Originalurhebers einzuholen. Die Übertragung von Urheberrechten und anderen Nutzungsrechten bedarf der Schriftform. Auf diese kann mündlich nicht verzichtet werden. Sämtliche nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragenen Urheberrechte und andere Nutzungsrechte verbleiben bei KONSTRAKT. Die von KONSTRAKT zur Herstellung des Vertragsgegenstandes eingesetzten Medien, insbesondere Filme, CAD-Zeichnungen, 3D-Darstellungen, Druck- und Datenträger verbleiben im Eigentum der KONSTRAKT Messebau | Kommunikation. KONSTRAKT behält hieran ebenso ein bestehendes ausschließliches und einfaches Nutzungsrecht. Der Auftraggeber darf Leistungen der KONSTRAKT Messebau | Kommunikation nur für den Zweck in Anspruch nehmen, für den sie erworben oder bestellt wurden. KONSTRAKT ist als Urheber befugt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihr Unternehmen hinzuweisen.

Mietbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Mietbedingungen. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur rechtswirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt. Sollte eine Bestimmung dieser Mietbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Gegenstand der Vermietung
Mietgegenstände sind die im Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung angegebenen Artikel und technischen Geräte sowie sonstige Zubehörteile. Die Mietgegenstände stehen nicht im Eigentum des Mieters. Die Mietgegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck (d.h. zur gewöhnlichen Verwendung auf der vereinbarten Veranstaltung/Messe) und für die Dauer der Mietzeit zur Verfügung gestellt. Eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit ist nicht erlaubt. Eine Anschlussverwendung der Mietgegenstände über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde mit dem Vermieter schriftlich ein Anschlussauftrag geschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände gegen Diebstahl zu versichern.

Mietzeit
Der Mietgegenstand wird für die Dauer der Veranstaltung/Messe zur Verfügung gestellt. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Mieter. Die Mietzeit endet mit Ende der Veranstaltung/Messe, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Beendigungszeitpunkt vereinbart worden ist.

Mietpreise
Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise beinhalten die Kosten für die Anlieferung und die Abholung des Mietgegenstandes zum und vom Veranstaltungsort. Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug. Der Mietzins wird zum Ende der Mietzeit fällig. Der Vermieter behält sich vor, gegen Vorkasse zu liefern.

Mietmöbel
KONSTRAKT Messebau | Kommunikation stellt kein eigenes Mietmobiliar zur Verfügung, ist aber bei der Einrichtung eines Accounts seiner Mietmöbel-Lieferanten behilflich. Der Auftraggeber bestellt auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Im Mietmöbelsektor gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe, Vermietungen und sonstigen Rechtsgeschäfte. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner gelten nur bei gesonderter Vereinbarung als durch unsere Lieferanten anerkannt. Aufträge, Abreden, Zusicherungen etc. einschließlich der durch unsere Lieferanten getroffenen Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung unserer Lieferanten. Tritt der Mieter, gleich aus welchem Grund, vom Mietvertrag zurück, muß eine Rücktrittserklärung spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Termin beim Vermieter eingegangen sein. Bei fristgerechtem Eingang der Stornierung entstehen dem Mieter keine Kosten. Erfolgt sie jedoch verspätet, betragen die fälligen Stornierungskosten:
• 30-20 Tage vor Mietbeginn 50% vom vereinbarten Mietzins,
• 19-10 Tage vor Mietbeginn 75% des vereinbarten Mietzins,
• 9-4 Tage vor Mietbeginn 100% vom vereinbarten Mietzins.
Erfolgt ein Rücktritt nach den vorab genannten Fristen, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den vertraglich vereinbarten Mietpreis zuzüglich 15% Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Transport und Lieferung
Das Messegut der KONSTRAKT Messebau | Kommunikation ist bis zur Anlieferung an den Veranstaltungsort und nach dem Abbau für die Rücklieferung durch KONSTRAKT versichert. KONSTRAKT unterliegt nicht den jeweils gültigen allgemeinen Bedingungen des Spediteurgewerbes und transportiert folglich keine Exponate, Werbegeschenke, Prospektmaterial o.ä. des Auftraggebers. Hat sich KONSTRAKT zum Versand eines eigenen Messestands des Auftraggebers verpflichtet, so nimmt KONSTRAKT diesen Versand für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Das Messegut des Auftraggebers ist für den Transport nicht durch KONSTRAKT versichert. Für den Transport bis zur Anlieferung an den Veranstaltungsort und nach dem Abbau für die Rücklieferung hat der Auftraggeber selbst für eine Absicherung seines Messsestands zu sorgen (z.B. Versicherung des Spediteurgewerbes). Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit Übergabe an die Transportperson über. Gerät KONSTRAKT in Verzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Nach fruchtlosem Ablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Der Vermieter sichert eine Lieferung vor Beginn der Veranstaltung/Messe zu. Ist der Messestand bei Anlieferung personell nicht besetzt, so gilt mit dem Abstellen des Mietgutes auf dem Messestand das Mietgut als ordnungsgemäß übergeben. Der Mieter hat ab diesem Zeitpunkt die Gefahr für Beschädigung oder Verlust des Mietgutes zu tragen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Legitimation der bei der Anlieferung des Mietgutes angetroffenen Personen zu prüfen. Wird die Anlieferung vom Vermieter übernommen, so hat der Vermieter bei Störungen auf Grund höherer Gewalt, die ihm die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die Überschreitung der vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten.

Prüfungspflichten und Reklamationen
Der Mieter ist verpflichtet, sich unverzüglich nach der Anlieferung von dem ordnungsgemäßen Zustand der Mietgegenstände und der Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen. Dem Mieter ist bekannt, dass das Mietgut mehrfach eingesetzt wird und nicht immer neuwertig ist. Normale Gebrauchspuren, die auf dem Einsatz der Ware als Mietobjekt beruhen, stellen keinen Reklamationsgrund dar. Mit dem Empfang der Ware bestätigt der Mieter die mangelfreie Leistung. Etwaige Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen müssen sofort erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt. Bei Defekten an technischen Geräten gewährleistet der Vermieter nach rechtzeitiger Reklamation einen Vor-Ort-Reparaturservice und bei irreparablen Geräten einen Austausch. Bei fehlgeschlagener Reparatur wird das defekte Gerät ausgetauscht. Die Gewährleistung ist beschränkt auf Einsatzorte innerhalb von Deutschland. Beruhen die Defekte auf einem Verschulden des Mieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen, so trägt der Mieter die Kosten für die Reparatur oder den Austausch.

Rückgabe der Mietsache
Die Mietgegenstände sind nach Ende der Mietzeit vom Mieter abholfertig und zugänglich bereitzustellen. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Werden die Mietgegenstände nicht rechtzeitig zurückgegeben, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen. Weitergehender Schadensersatz ist nicht ausgeschlossen. Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses und befreit den Mieter nicht von seinen Sicherungspflichten. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe sind vom Mieter zu tragen.

Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für Verlust und Beschädigungen während der Mietzeit. Er hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn der Mietgegenstand gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem Gegenstand geltend machen. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Veränderungen an den ihm überlassenen Mietgegenständen vorzunehmen (z.B. Beklebungen, Verschraubungen). Vorhandene besondere Kennzeichen dürfen vom Mieter nicht entfernt werden. Für in Verlust geratene Mietgegenstände haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Für Beschädigungen hat er den Reparaturaufwand bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen.

Haftung des Vermieters
Die Haftung des Vermieters, seines gesetzlichen Vertreters und des Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder dass sonstige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die in keinem Zusammenhang mit der Vermietung der Mietgegenstände stehen, haftet der Vermieter nicht.

Kündigungsrecht
Eine Kündigung des Mietvertrags ist nur möglich, wenn dieser eine Pflichtverletzung des Vermieters zugrunde liegt.
Lehnt der Mieter vor Mietbeginn die Durchführung des Vertrages ab und hat der Vermieter die Gründe nicht zu vertreten, so bleibt der Mieter zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises und der Beförderungskosten verpflichtet. Diese Summe verringert sich jedoch um den Betrag, den der Vermieter infolge der Nichtausführung erspart hat. Nach Mietbeginn ist der Mieter erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Mängel auf einer Pflichtverletzung des Vermieters beruhen, die Mängel rechtzeitig reklamiert worden sind und eine Nachbesserung seitens des Vermieters fehlgeschlagen ist.

Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten ist der Sitz des Unternehmens KONSTRAKT Messebau | Kommunikation. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. UN/EU-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

KONSTRAKT Messebau | Kommunikation · Buschdeel 12 · 28777 Bremen
USt.-Id-Nr. gem. §27a Umsatzsteuergesetz: DE 179746783
Gerichtsstand: Amtsgericht Bremen-Nord

Bremen, 01.05.1996 - geänderte Fassung vom 01.07.2010 -